ES IST GENUG! XXVII: USA – Gedanken zum Verschuldungskrieg

Von Tee, Blut und Narren:
Dummheit hat einen Namen: Tea Party Movements

Was haben der 16. Dezember 1773 und der 13. Mai 1940 gemeinsam? Sie werden benutzt. Am 16. Dezember 1773 warfen als Indianer verkleidete Bürger Bostons Tee von drei im Hafen liegenden Schiffen der East India Trade Company in den Bostoner Hafen, um gegen eine der letzten, die Kriege, in die Großbritannien verwickelt war, finanzierenden Steuern des britischen Parlaments auf Importe in die amerikanischen Kolonien zu protestieren. Die Boston Tea Party führte letztlich zum Unabhängigkeitskrieg zwischen Großbritannien und den Kolonien. Am 13. Mai 1940 war der Zweite Weltkrieg im vollen Gange; Hitler hatte Polen überfallen und drang über Belgien und die Niederlande nach Frankreich vor als Winston Churchill seine “Blood-toil-tears-and-sweat”-Rede hielt: “We shall defend our island, whatever the cost may be, we shall fight on the beaches, we shall fight on the landing grounds, we shall fight in the fields and in the streets, we shall fight in the hills; we shall never surrender”.
Auf beide Ereignisse berufen sich heute verschiedene Tea-Party-Movements in den USA, die das republikanische Lager infiltriert und dessen Sinne verwirrt haben. Auf den Namen Tea Party, weil es ihnen vorgeblich um die Steuereinnahmen des Staates geht, die der dann für Arme, Ungebildete und Kranke wieder aus dem Fenster wirft, auf Churchills Rede, weil sie es als ihre patriotische, eher aber idiotische, Pflicht (oder sind das Synonyme?) ansehen, den Kampf gegen eine auf das Gemeinwohl ausgerichtete Politik anzuführen, die ihrer Meinung nach mehr die Bezeichnung “sozialistisch” als demokratisch verdient.
Ihr Kampf richtet sich nicht gegen Steuern an sich, denn die “group of like-minded people who desire our God given Individual Freedoms” unterstützt durchaus die kriegerischen Ambitionen gegen Terroristen oder ein härteres Vorgehen im Irak, in Afghanistan oder gegen den Iran oder Syrien; die frühere Gouverneurin von Alaska, Sarah Palin, wünschte sich gar einen Oberkommandierenden statt eines Präsidenten. Sie haben auch sicher nichts gegen die Verwendung von Steuergeldern, um ein teures Bürger-Überwachungssystem zu finanzieren, das „our God given Individual Freedoms” schützt.
Sie haben aber etwas gegen die staatliche Finanzierung, das bedeutet, gemeinschaftliche, solidarische Finanzierung eines Gesundheitssystems für Menschen, die in der freien Marktwirtschaft, die nur Gewinner und Verlierer kennt, keine Chancen mehr haben. Ihre Anklage, dass der Staat überschuldet sei und sich immer weiter – wie viele andere westliche Länder auch – überschulde, richtet sich an eine Regierung, die einem großen Teil der Bevölkerung vermeintlich unverdient Wohltaten zukommen lässt, die versucht, ein gewisses Maß solidarischen Gedankenguts in den neoliberalen Sumpf einfließen zu lassen.
Dass die Überschuldung auf die aberwitzigen utopistischen Versuche, einen so genannten Krieg gegen den Terrorismus zu gewinnen und Staaten des näheren und mittleren Ostens mit militärischen Mitteln in demokratische zu verwandeln – was im Grunde nur Versuche sind, sich geopolitische Vorteile im globalen Ressourcenkampf zu verschaffen -, zurückzuführen sind, kommt den rechten Tea-Party-Teilnehmern nicht in den Sinn. Sie verwechseln gerne Ursachen und Wirkungen und logische Zusammenhänge wie die kleine Haselmaus in Alice in Wonderland wenn sie sagt: „;I breathe when I sleep’ is the same thing as ‚I sleep when I breathe’“. So haben die verschiedenen Tea-Party-Bewegungen mehr gemein mit der Mad Tea Party als dem historischen Ereignis vor etwa 240 Jahren und man möchte mit Alice sagen: „At any rate I’ll never go THERE again! […] It’s the stupidest tea-party I ever was at in all my life!“.

© 2013 Dr. Norbert Gramer

Auszug aus dem Buch:  Ich vor Du oder ES IST GENUG!
Video zu “Ich vor Du oder Es ist Genug”

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