Es war einmal eine Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, gemeinhin auch bekannt unter dem Namen Meck-Pomm, ein kleines Bundesland am Rande eines auch nicht sehr großen, aber sich schon immer groß wähnenden Landes. Es wirbt mit dem netten Spruch „MV tut gut“. Wem? Könnte man fragen. Den deutschen Einwohnern Mecklenburg-Vorpommerns, oder den zugewanderten Migranten? Deren Anteil ist mit 3,7 Prozent aber wohl zu gering, um gemeint zu sein. Der Dorfgemeinschaft Jamel, die sich frei, sozial und national nennt? Ein Dorf, das in den Medien als Nazidorf bezeichnet wird. Auch deren Anteil an der Gesamtbevölkerung Mecklenburg-Vorpommerns ist vielleicht zu gering, aber sie erhielt Verstärkung: fast 24 Prozent der Wähler wählten die AfD und die NPD, sicherlich mit höherem Anteil der AfD. Aber, wie Roland Nelles, Redakteur bei Spiegel online, bemerkte, vereinigt die AfD das rassistische und fremdenfeindliche Potential unter der Bevölkerung unter ihrem Dach.
Wenn der Spitzenkandidat der AfD, Leif-Erik Holm, nach der Wahl stolz erklärt, dass es erstaunlich sei, dass eine so junge Partei nach so kurzer Zeit so viel Erfolg habe und sich so viele Menschen fänden, die diese Partei wählten und unterstützten, dann sagt er nicht ganz die Wahrheit (aber das ist bei der AfD kein wirkliches Problem), denn die Partei mit ihren Inhalten ist jahrzehntealt, sie greift mit ihrem Programm, mit ihren Meinungen und Aussagen und auch mit ihrem politischen Stil – man denke nur an den unsäglichen Auftritt von Guido Reil in der Sendung „Hart aber Fair“, in dem er die anderen Diskussionsteilnehmer, die eine andere Sichtweise auf viele Situationen hatten, mit cholerischen Ausfällen überraschte – in die tiefste rechtsradikale Mottenkiste vergangener Zeiten.
Aus eben jenen Ereignissen vergangener Zeiten müsste man die Lehre gezogen haben, dass Rechtsradikalen nur mit einem Mittel zu begegnen ist: mit Rückgrat, mit dem Beharren auf demokratischen Regeln, die fest im Grundgesetz und den Menschenrechten verankert sind. Jedes Abweichen davon, jedes noch so geringe Entgegenkommen, das man sich gegenüber rechtem Gedankengut und Ansinnen erlaubt, stärkt die rechtsradikale Position.
Doch was passierte im Anschluss an die Wahl? Wird versucht, die Wähler der rechten Szene mit Fakten zu überzeugen, dass die rassistischen Gruppierungen mit ihrem Menschen verachtenden Treiben nur eines im Ziel haben, die ärmsten gegen die armen der Bevölkerung auszuspielen, gegen einander aufzuhetzen, um sich selbst zu profilieren und aus dem politischen Geschäft eigenen Nutzen und Profit zu ziehen? Nein. Insbesondere aus den Reihen der CDU und denen des christlichen Schwesterchens, der CSU, unterstützt man die Forderungen der Rechten nach härteren Maßnahmen gegen Flüchtlinge, nach einer Abschottung Deutschlands und Europas, nach konsequenter Abschiebung, nach Vorprüfung eines Asylantrages im Ausland, vielleicht auf einer Insel, strengere „Integrations“-Bedingungen, die eigentlich totale Anpassung oder „raus“ aus Deutschland, das ja nur den Deutschen gehört, bedeuten. Ein Markus Söder, ein Stephan Mayer, ein Carsten Linnemann, ein Hans-Peter Uhl, die alle wissen, was das Volk denkt und möchte, fallen in die Grube, die ihnen die rechten Brandstifter gegraben haben. Und werden nicht müde zu beteuern, dass das alles Maßnahmen für das Volk seien, um zu zeigen, dass man dessen Sorgen und Nöte und Ängste ernst nähme. Hängt es vielleicht – und wir haben ja als Märchen angefangen – auch damit zusammen, dass das politische Klima nach rechts rücken soll, um einem neuen Kronprinzen den Weg in die Kanzlerschaft, an die Macht zu ebnen. Nähmen diese Vertreter des Volkes das Volk ernst, so hätten sie schon lange aufgehört, Konzerne und Banken mit Milliarden zu überschütten, hätten dafür gesorgt, dass der Leichtlohnsektor abgeschafft wird und die Menschen von dem Lohn, den sie erhalten, auch leben können, hätten auch dafür gesorgt, dass es in den Schulen mehr Lehrer und gutes Unterrichtsmaterial gäbe, dass das Personal in Krankenhäusern nicht mehr abgebaut wird und anständig bezahlt wird, hätten das Rentenniveau nicht so gesenkt, dass eine Altersarmut nicht mehr aufzuhalten ist, hätten es nicht soweit kommen lassen, dass es vielen Teilen der Bevölkerung nicht mehr möglich ist, für ihr Alter vorzusorgen … ein Märchen.
Und keiner sollte glauben, dass die Rechten dafür sorgen würden, das Märchen wahr werden zu lassen. Sie würden nur ihre eigenen Kader füttern.
Und was ist mit der Flüchtlingspolitik, die angeblich zu den Zuwächsen der Rechten geführt hat? Sie wird instrumentalisiert. Von der Rechten, um an die Macht zu kommen, indem sie die Bevölkerung in ihrer vorgestellten Angst bestärken und sich als Retter in der großen Not verkaufen; von den etablierten Parteien, um von den dargestellten wirklichen Problemen abzulenken. Die Flüchtlinge sind bei diesem Spiel die Sündenböcke und Verlierer.
Dabei ist das so genannte Flüchtlingsproblem – davon findet sich nichts in den Talk-Runden – hausgemacht. Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges hat sich in den westlichen Demokratien ein grausamer Kapitalismus entwickelt, der auf Handelsvereinbarungen mit armen Ländern, eine unmäßige Sucht nach Rohstoffen, eine unbezähmbare Gier nach Reichtum aufgebaut ist, also auf Ausbeutung und wirtschaftlichen Imperialismus. Die weltweiten Flüchtlingsströme sind auch ein Ergebnis dieses Kapitalismus, der die Kluft zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander reißt.
Dieses Märchen kennt kein Happy End.
